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StuB 3/2012 S. 126

Keine Entschädigung bei vertragswidriger Kompetenzbeschränkung für GmbH-Geschäftsführer

Werden die vertraglichen Kompetenzen eines GmbH-Geschäftsführers beschränkt (hier: infolge Auslagerung des Rechnungswesens), dann kann ihn dieser Umstand zwar zur außerordentlichen Kündigung seines Anstellungsvertrags nach § 626 BGB berechtigen, ein Schadenersatzanspruch gegen die Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des Auflösungsverschuldens nach § 628 Abs. 2 BGB steht ihm aber nicht zu, wenn die Beschneidung seiner Kompetenzen nach dem Organisationsrecht der GmbH zulässig war (, NZG 2011 S. 987).

Praxishinweise

Auf die Festlegungen von bestimmten Kompetenzen des Geschäftsführers in dessen Anstellungsvertrag sollte daher bis zur abschließenden Klärung durch den BGH (Az.: II ZR 76/11) verzichtet werden; denn erhält er dort bestimmte Kompetenzen zugesichert, dürfen di...