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EuGH 26.09.2000 Rs. C-205/98, IWB 20/2000

Steuerrecht; | mittelbare Diskriminierung durch Mautregelung für Brenner-Autobahn

In der Rs. C-205/98 hat der die folgende Entscheidung getroffen: Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Buchst. b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates v. über die Besteuerung bestimmter Kfz zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten verstoßen, indem sie zum und die Maut für die Gesamtstrecke der Brennerautobahn, einer Transitstrecke durch Österreich, auf der überwiegend Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t verkehren, die für den Güterkraftverkehr bestimmt und in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, erhöht hat, nicht aber für die Teilstrecken dieser Autobahn, die ganz überwiegend von Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von m...