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EuGH 29.06.2000 Rs. C-455/98, IWB 16/2000

Steuerrecht; | Schmuggel aus Drittländern

Der EuGH hat am 29. 6. 2000 in der Rs. C-455/98 folgende Entscheidung getroffen: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates v. 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, der Richtlinie 92/12/EWG des Rates v. 25. 2. 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der Richtlinie 92/83/EWG des Rates v. 19. 10. 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates v. 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass die Bestimmungen über die Steuerbarkeit und über die Zollschuld auch a...