Einkommensteuer; | Besteuerung der Grenzpendler

Der BFH hat mit Urt. v. 19. 1. 2000 - I R 30/99 (noch nicht veröffentlicht) Folgendes entschieden: § 1a i. V. mit § 1 Abs. 3 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 ist gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Diese Einschränkung setzt weder voraus, dass bereits ein Steuerbescheid vorliegt, noch dass bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden ist. Der erforderliche Antrag auf Durchführung einer Veranlagung kann vielmehr vom Inkrafttreten der Neuregelung in § 1a Abs. 1 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 an noch bis zum Ablauf der Zweijahresfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 1990 und der allgemeinen Festsetzungsfristen gestellt werden (OFD München v. 22. 5. 2000 - S 2303 - 44 St 312/417).