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FG Köln Urteil v. - 13 K 170/06 EFG 2012 S. 445 Nr. 5

Gesetze: DBA-Frankreich Art 20 Abs 1 EGVArt 52 EGVArt 58 AEUVArt 49 AEUV Art 53 DBA-Frankreich Art 9

Doppelbesteuerung:

Freistellungsmethode ohne Wahlrecht zur Anrechnungsmethode nicht europarechtswidrig

Leitsatz

Es ist nicht europarechtswidrig, wenn Ausschüttungen einer französischen Tochtergesellschaft aufgrund des geltenden DBA Deutschland-Frankreich im Inland von der Besteuerung freigestellt werden, ohne dass ein Wahlrecht zur Besteuerung im Inland und damit der Anrechnungsmethode besteht.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 86 Nr. 2
DStR 2012 S. 8 Nr. 29
DStRE 2012 S. 1126 Nr. 18
EFG 2012 S. 445 Nr. 5
IStR 2012 S. 193 Nr. 5
Ubg 2012 S. 700 Nr. 10
PAAAE-01114

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