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BFH  - XI R 51/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SGB XII § 43 Abs 2, EStG § 11 Abs 1

Rechtsfrage

Rückforderung von Kindergeld für ein behindertes Kind: Ist eine Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für zurückliegende Kalenderjahre im Monat des Zuflusses anzurechnen - mit der Folge, dass für den Monat der Zahlung der Lebensunterhalt des behinderten Kindes aus eigenen Mitteln gedeckt ist und somit kein Anspruch auf Kindergeld für diesen Monat besteht - oder nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Monaten zuzuordnen, für die sie bestimmt waren?

Behinderung; Kindergeld; Lebensunterhalt; Zufluß

Fundstelle(n):
VAAAE-00380

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