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BFH  - V R 34/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 24, UStG 2005 § 12 Abs 1, RL 77/388/EWG Art 25, RL 2006/112/EG Art 295 Nr 5

Rechtsfrage

1. Unterliegt die Abholung und Entsorgung der Speiseabfälle von Restaurants und Großküchen als sonstige Leistung auch dann dem Regelsteuersatz und nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, wenn die Speisereste --nach Aufarbeitung-- in einem Schweinemastbetrieb verwendet werden?

2. Fallen landwirtschaftliche Hilfsumsätze bei restriktiver richtlinienkonformer Auslegung unter § 24 UStG 2005?

Abfall; Durchschnittssatz; Regelsteuersatz; Sonstige Leistung; Speiselieferungen

Fundstelle(n):
EAAAE-00351

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