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NWB Nr. 4 vom Seite 308

Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Prüfungselemente und Prüfungsablauf nach aktueller Rechtsprechung

Karl Sikora

Der Insolvenztatbestand der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) stellt den praktisch bedeutendsten Insolvenzeröffnungsgrund in Deutschland dar. So kommt ihm nicht nur als wichtigstem Auslösegrund für ein Insolvenzverfahren per se, sondern auch im Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 130-132 InsO), im Insolvenzstrafrecht (vgl. etwa §§ 283, 283c StGB) sowie im Gesellschaftsrecht (vgl. etwa § 15a InsO, § 64 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG) erhebliche Bedeutung zu. Wie der gegenständliche Tatbestand dabei konkret zu verstehen ist, wurde von der Rechtsprechung in den vergangenen Jahren in den wesentlichen Konturen festgelegt. Nichtsdestotrotz besteht in der Praxis nach wie vor vielfach Unsicherheit darüber, wie die Zahlungsunfähigkeitsprüfung konkret vorzunehmen ist. Zurückzuführen ist dies vor allem darauf, dass die Judikatur den Zahlungsunfähigkeitstatbestand sehr „einzelfallflexibel” und prognostisch interpretiert und diese Vorgaben in ihrer Gesamtheit (vor allem auch wegen zahlreicher redaktioneller Nachlässigkeiten) nicht leicht zu durchblicken sind. Erschwerend kommt hinzu, dass der einschlägige Prüfungsstandard des IDW (vgl. IDW PS 800, WPg Supplement 2/2009 S. 42) in wesentlichen Punkten von den Judikaturvorgaben a...