Allgemeines Steuerrecht | Anwendungfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde mit § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung ab 1.1.2011 eine Regelung geschaffen, nach der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit gelten (vgl. dazu bereits Trottner, NWB 4/2011 S. 309). Mit dem BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 wurden nun wesentliche Anwendungsfragen behandelt. Das BMF-Schreiben enthält Regelungen zum betroffenen Personenkreis, zu den betroffenen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (insbesondere Umsatzsteuer), zu den Steuererklärungspflichten und anderen steuerverfahrensrechtlichen Fragen (z. B. zur Geltendmachung von Masseverb...BStBl 2011 II S. 996