Einkommensteuer | Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG

Die Finanzverwaltung wendet laut BMF-Schreiben vom 21. 12. 2011 die Grundsätze des BVerfG-Beschlusses vom 7. 7. 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BStBl 2011 II S. 86) zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG auch auf die Fälle von Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i. V. mit Abs. 2 UmwStG an. Das BVerfG hat entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt und nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.3.1999 entstanden sind und die entweder – bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt – nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind od...