Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 3 vom Seite 200

Der Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes

Welche mietrechtlichen Änderungen bringt das Jahr 2012?

Dr. Hans Reinold Horst

Am hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln – Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)” mit dem Stand veröffentlicht und in die Verbandsanhörung mit Frist zur Stellungnahme bis zum gegeben. Es darf erwartet werden, dass in Kürze auch ein Kabinettsbeschluss des Entwurfs folgen wird. Dieser befindet sich im Augenblick noch in der Ressortabstimmung. Mit einer Verkündung im Bundesgesetzblatt ist bis Mitte 2012 zu rechnen. Der Gesetzestitel umschreibt die wesentlichen inhaltlichen Änderungen, die bereits im Koalitionsvertrag, aber auch im „Energiekonzept der Bundesregierung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung” vom (BT-Drucks. 17/3049) angelegt sind. Neben der Neuregelung des Rechts zur Modernisierung, insbesondere der energetischen Modernisierung von Mietwohnraum (s. dazu Brinktrine/Hauer, NWB 3/2011 S. 210) lassen sich die wesentlichen Neuerungen wie folgt beschreiben.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) sind unter der NWB DokID NWB NAAAC-47215 ein Miet...