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NWB Nr. 3 vom Seite 229

Umsatzsteuer: Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen

Darstellung von Praxisfällen anhand der Verfügung der

Jörg Hättich und Matthias Renz

Die Übertragung [i]OFD Niedersachsen, Verfügung vom 16. 9. 2011 NWB SAAAD-94193 von dem Unternehmensvermögen zugeordneten Grundstücken auf Angehörige war bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsentscheidungen und auch die Verwaltung hat sich zu diesem Thema geäußert, doch blieben in der Praxis teilweise offene Fragen bei der praktischen Anwendung. Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE regelt, dass die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Kinder eine steuerfreie Lieferung i. S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG ist, wenn nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG (Geschäftsveräußerung im Ganzen – GiG) vorliegen. Zudem regelt die Passage im UStAE, dass die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Wertabgabe des Unternehmers darstellt. Ergänzend zum UStAE nimmt die NWB SAAAD-94193 zu den Fällen der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks auf Angehörige Stellung. Der Beitrag gibt im Wesentlichen die Beispiele der OFD Niedersachsen wieder und erläutert die Hintergründe.

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