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Doppelbesteuerung; | Behandlung betrieblicher Veräußerungsarten nach DBA-Schweiz 1971
Das BMF teilt mit Schr. v. (IV B 3 - S 1304 Schz - 67/99) im Nachgang zu den Verständigungsgesprächen v. 22. bis in Bern folgendes mit: Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs gezahlt werden (betriebliche Veräußerungsrenten), wenn der Empfänger der Rente im anderen Staat ansässig ist oder wird (bei Wohnsitzwechsel). Die Gespräche führten zu folgendem Ergebnis: ”Im Falle von Renten, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs gezahlt werden (betriebliche Veräußerungsrenten), hat der Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Veräußerungsgewinns (= Unterschiedsbetrag zwischen dem Rentenbarwert und dem Kapitalkonto). Wäh...BStBl 1999 I S. 845