OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.03.2011 - I-10 W 163/10

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OLG Düsseldorf Beschluss v. 01.03.2011 - I-10 W 163/10

Gesetze: VV-RVG Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 ZPO § 522 Abs. 2

Terminsgebühr bei telefonischer Verhandlung über vergleichsweise Beilegung eines Rechtsstreits durch den Richter

Leitsatz

Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OLG Frankfurt/Main 17.11.2016 - 20 W 103/15
LSG Nordrhein-Westfalen 26.1.2015 - L 2 AS 2237/14 B
BGH 8.10.2012 - StB 9/12

Fundstelle(n):
NAAAD-99270

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Terminsgebühr bei telefonischer Verhandlung über vergleichsweise Beilegung eines Rechtsstreits durch den Richter

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