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NWB direkt Nr. 52 vom Seite 1431

Eigenkapitalersatz bei Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen

Dr. Hansjörg Haack

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB FAAAD-98467 Der BGH hat bestätigt, dass der Nießbraucher an einem Gesellschaftsanteil dem erweiterten persönlichen Anwendungsbereich der Eigenkapitalersatzregeln unterfällt, wenn ihm eine über den gesetzlichen Inhalt der Nutznießung hinausgehende Vermögensbeteiligung sowie umfassende Verwaltungsrechte eingeräumt wurden, aufgrund derer er die Geschicke der Gesellschaft wie ein Gesellschafter mitbestimmen kann ( NWB UAAAD-86973). Letzteres ist dann der Fall, wenn dem Nießbraucher eine faktisch unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht erteilt wurde und sich der Gesellschafter auch in Bezug auf Grundlagengeschäfte einer Stimmbindungsvereinbarung unterworfen hat, nach der Verstöße zum Widerruf der Anteilsübertragung berechtigen. Die Entscheidung des BGH ist zwar noch zum alten Eigenkapitalersatzrecht ergangen, das bis zum Inkrafttreten des MoMiG galt. Wegen der großen praktischen Bedeutung des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen, insbesondere bei Familiengesellschaften, wird die Entscheidung jedoch auch in Zukunft von Bedeutung sein.

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Nießbrauch im Rahmen des Erb- und Gesellsch...