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Abgabenordnung | Widerruf einer Zahlungsanweisung
Nach dürfen Finanzämter Steuererstattungen nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Im Streitfall hatte der geschiedene Ehemann der Klägerin auf dem Mantelbogen seiner Einkommensteuererklärung die Kontonummer der Klägerin angegeben und angekreuzt, dass er der Kontoinhaber sei. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid und überwies die sich daraus ergebende Steuererstattung auf das angegebene Konto. Einen Tag später teilte der Ehemann dem Finanzamt seine Kontonummer mit. Daraufhin forderte das Finanzamt den erstatteten Betrag von der Klägerin gem. § 37 Abs. 2 AO zurück. Hiergegen wendete sich die Klägerin erfolg...