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Track 21 | Solidaritätszuschlag: Musterverfahren zum Körperschaftsteuerguthaben
Der BFH hat dem BVerfG ein Verfahren zum Körperschaftsteuerguthaben vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, ob neben der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags besteht. Der Bundesfinanzhof hält die gegenwärtige Rechtslage für verfassungswidrig. Nun besteht die Chance, dass zu viel gezahlter Solidaritätszuschlag erstattet werden muss.
Einen Schritt weiter sind wir bei unserem nächsten Thema: Hier hat der Bundesfinanzhof das Verfahren bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Es geht um die Frage: Besteht neben der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags? Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hält die gegenwärtige Rechtslage für verfassungswidrig.
Für viele Unternehmer ist das ein Grund zur Freude. Nun besteht die Chance, dass zu viel gezahlter Solidaritätszuschlag erstattet werden muss. Für alle, die mit dem Thema nicht ganz so vertraut sind, sollten wir aber kurz sagen, worum es bei dem Musterverfahren genau geht.
Hintergrund ist der Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünf...