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NWB Nr. 51 vom Seite 4340

Keine Überstundenvergütung bei unzulässiger Mehrarbeitsklausel

Kein Anspruch gutbezahlter Associates auf Vergütung von Mehrarbeit ohne deren Anordnung

Jan Peter Feddersen

[i] BAG, Urteil v. 17. 8. 2011 - 5 AZR 406/10 NWB UAAAD-94697Eine formularmäßig vereinbarte pauschale Abgeltung von Überstunden kann wegen Intransparenz dieser Vereinbarung nach § 307 BGB unwirksam sein. Der Arbeitgeber muss gleichwohl die geleisteten Überstunden eines angestellten Rechtsanwalts nicht nachträglich vergüten. Dies hat der fünfte Senat des (Az. 5 AZR 406/10) entschieden. Das Ableisten von Überstunden erfolge, so das Gericht weiter, freiwillig und sei bei Diensten höherer Art üblich. Damit gelten die Grundsätze der Entscheidung auch für vergleichbare Berufsgruppen, namentlich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

I. Sachverhalt

Dem Rechtsstreit liegt die Kündigungsschutzklage eines Rechtsanwalts zugrunde, der während seiner Beschäftigung für die beklagte mittelständische Kanzlei 930 Überstunden geleistet hatte. Das Ableisten dieser Überstunden begründete der klagende Associate unter anderem mit der ihm eröffneten Aussicht, in absehbarer Zeit Partner der Kanzlei zu werden. Nachdem sich herausstellte, dass diese Option für die Kanzlei nicht mehr in Frage kommt, begehrte der Kläger die nachträgliche Vergütung der abgele...