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NWB Nr. 50 vom Seite 4221

Aus der Steuerrechtsprechung und Verwaltungspraxis im Jahr 2011

Ausgewählte Urteile und Verwaltungsanweisungen mit Hinweisen für die Praxis

Klaus Korn und Dr. Martin Strahl

[i]Korn/Strahl, NWB 49/2011 S. 4090Der in vermittelte Rück- und Ausblick auf die Rechtsentwicklungen im Steuerrecht im Jahr 2011 und zum Jahreswechsel mit Hinweisen auf Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf umfasst einschlägige Urteile der Steuergerichte und Verwaltungsanweisungen. Er wird im Folgenden durch die Erörterung ausgewählter höchstrichterlicher Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen ergänzt. Ausgewählt wurden Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen, denen für die Praxis besondere Bedeutung beigemessen wird.S. 4222

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Entscheidungen

1. Neues Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig?

[i]Verstoß gegen den GleichheitssatzDer BFH stellt das neue Erbschaftsteuerrecht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das ergibt sich aus dem NWB UAAAD-95588, mit dem er die Finanzverwaltung in einem Streitfall zum Verfahrensbeitritt aufgefordert hat. Der BFH äußert in zwei Bereichen verfassungsrechtliche Zweifel wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (bezogen auf die Steuersatzregelung in § 19 ErbStG):

  • Verfassungsrechtlich bedenklich könnte der nur für 2009 geltende Tarifgleichlauf in den Steue...