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EuGH 12.11.1998 Rs. C-399/96, IWB 3/1999

Arbeitsrecht; | Arbeitnehmeransprüche bei Unternehmensübergang in freiwilliger Liquidation

Mit hat der EuGH die Rs. C-399/96 wie folgt entschieden: (1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates v. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, daß diese Richtlinie auf den Fall anwendbar ist, daß eine Gesellschaft in freiwilliger Liquidation ihre Aktiva ganz oder teilweise auf eine andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Arbeitnehmer Weisungen erteilt, deren Ausführung die Gesellschaft in Liquidation anordnet. (2) Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie verwehrt es einem zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs beim Veräußerer beschäftigten Arbeitnehmer nicht, sich dem Übergang seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsve...