Pauschalierung von Sachzuwendungen an ausländische Arbeitnehmer (§ 37b EStG)

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 6. 10. 2011 - 8 K 4098/10 L NWB KAAAD-95924 entschieden, dass Zuwendungen an Empfänger, die im Inland weder der unbeschränkten noch der beschränkten (Einkommen-)Steuerpflicht unterliegen, von der Pauschalierung auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG nicht erfasst werden.

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Veranlagungszeitraum 2007 wurde bei der Klägerin, einer Konzern-Holdinggesellschaft, u. a. festgestellt, dass im Rahmen eines Management-Meetings – an dem sowohl Arbeitnehmer der Klägerin aus Deutschland als auch Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaften aus dem In- und Ausland teilgenommen hatten – betrieblich veranlasste Sachzuwendungen gewährt wurden. Die Klägerin beantragte für diese Sachzuwendungen in Höhe von etwa 124.000 € die Pauschalierung der Einkommensteuer gem. § 37b EStG (30 % = 37.200 € zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Gegen den ergangenen Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erhob die Holdinggesellschaft nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage vor dem FG Düsseldorf und beantragte die Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung des § 37b EStG. Nac...