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Versicherungsvermittlung im Internet: Verkauf von sog. leads umsatzsteuerfrei
Das FG München sieht mit dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil v. - 3 K 134/07, rkr., NWB TAAAD-87419 den Verkauf von sog. leads als nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfrei an. Der Betreiber einer Internetseite für den Vergleich von Kfz-Versicherern führt auch dann eine umsatzsteuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit aus, wenn er Angebotsdaten an einen Versicherer weiterleitet. Dem steht nicht entgegen, dass der Vermittler eine hierfür gewährte Fixkostenbeteiligung unabhängig vom Zustandekommen des Versicherungsvertrags erhält.
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt im Internet eine Website mit einem Vergleichsrechner für Finanzdienstleistungen. Sie schloss mit der O-Versicherung einen Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Kfz-Versicherungen und Kfz-Versicherungsinteressenten. Für jeden von der Klägerin vermittelten Abschluss für eine Kfz-Versicherung erhält sie von der O-Versicherung ein bestimmtes Entgelt, dessen Steuerfreiheit nicht streitig war. Darüber hinaus erhält die Klägerin von der O-Versicherung für die Angebotsweitergabe eine „Fixkostenbeteiligung”.
Nach Auffassung des FG München ist die unabhängig vom Zustandekommen eines Kfz-Versicherungsvertrags e...