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NWB 46/2011 S. 3826

Solidaritätszuschlag | Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit

[i]Balke, NWB 41/2011 S. 3474Das Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags mit dem Az. 1 BvR 2195/11 wurde nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BVerfG vom 1. Senat des BVerfG an den 2. Senat abgegeben. Das neue Az. lautet: 2 BvR 2121/11.