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BGH 29.09.2011 IX ZR 170/10, NWB 46/2011 S. 3834

Berufsrecht | Fortfall des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts, der das Mandatsverhältnis kündigt

Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten seines Mandanten dazu veranlasst worden zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit der aufgrund der Kündigung neu beauftragte Rechtsanwalt fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an Terminen nicht mehr teilnehmen kann, wenn mit der ihm geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären. Im Streitfall verlangte [i]Zum Steuerberatungsvertrag s. Gilgan, NWB 26/2011 S. 2224daher ein Prozessfinanzierer nac...