Gesetzgebungsverfahren zu Erstausbildungskosten

Nichtanwendungs-Gesetzgebung zu BFH-Urteilen

[i]Schneider, NWB 34/2011 S. 2840Nichtanwendungserlasse sind oftmals kritisch zu betrachten. Diese Ansicht teilt auch die derzeitige Regierungskoalition und wollte daher im Hinblick auf die vielbeachteten Erstausbildungs-Urteile des BFH v. 28. 7. 2011 (VI R 5/10 NWB LAAAD-90763; VI R 7/10 NWB CAAAD-89062 und VI R 38/10 NWB SAAAD-89061) darauf verzichten (vgl. BT-Drucks. 17/7524 S. 7). Ob jedoch der Weg über eine „Klarstellung” im Gesetzestext vorzugswürdig ist, sollte vornehmlich am systematischen Gehalt der beabsichtigten Regelung geprüft werden, durchläuft doch eine derartige „Klarstellung” im Rahmen des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG – vgl. NWB 45/2011 S. 3754) derzeit das parlamentarische Verfahren. Inhaltlich ist diese im Wesentlichen eine Nichtanwendungs-Gesetzgebung im Hinblick auf die höchstrichterlichen Entscheidungen. [i]BFH-Urteile verwarfen Abzugsverbot weitgehendIn den vorgenannten Urteilen hatte der BFH das Abzugsverbot für Aufwendungen der erstmaligen Berufsausbildung oder des Erststudiums nach § 12 Nr. 5 EStG weitgehend außer Kraft gesetzt, da dieses aufgrund mangelhafter Umsetzung im Gesetz den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug nicht ausschloss (vgl. Hilbert, KSR direkt 9/...