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Rückstellung für Nachbetreuung?
I. Die Urteilsinhalte
Der X. BFH-Senat hat am eine Urteilsserie zu den Nachbetreuungsleistungen von Versicherungsvertretern (betreffend Lebensversicherungen) veröffentlicht. Es ging tatbestandlich um Versicherungsbestände, für deren Nachbetreuung der Vertreter keine besondere Gebühr erhielt. Der BFH behandelte das Thema in Gestalt eines Leiturteils X R 26/10, das im Wesentlichen inhaltsgleich mit drei weiteren ist, auf die deshalb auch nicht mehr speziell eingegangen werden muss. Das Urteil hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Zunächst besticht es durch die Einleitung mit zehn (!) Leitsätzen, und hat damit knapp den Rekord des I. Senats verfehlt. Doch nun zu den Inhalten:
Der BFH hatte an die Tatsacheninstanz zurückverwiesen. Sehr ungewöhnlich ist dabei die höchstrichterliche Begleitmusik in Form der sog. „Segelanweisungen”. Diese enthalten höchst umfangreiche Vorgaben für die weitere Bearbeitung der Tatrichter. Vermutlich hat der X. Senat in dieser Hinsicht ein Rekordergebnis erzielt. Dabei ergibt sich eine Rückkoppelung zu den Leitsätzen, denn deren sechs (Nr. 5 - 10) beziehen sich nicht auf das eigentliche Urte...