Arbeitshilfe - Stand: 27.02.2019
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Mustereinspruch I
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom ( BGBl 2003 I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig .
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
UAAAD-94512