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Umsatzsteuer | Steuerermäßigung auf Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren
Die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gehhilfe-Rollatoren unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % ( IV D 2 – S 7227/11/10001 NWB ZAAAD-89773).
Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehör (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2010 hat der EuGH entschieden, dass die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom zur Einreihung von bestimmten Waren...