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IWB Nr. 20 vom Seite 767

Aktuelle Entwicklungen bei der Riesterrente bei Entsendungen

Steuerliche Konsequenzen bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Jörg Vetter und Jochen Schreiber

In der IWB 23/2008 vom haben wir über die steuerlichen Konsequenzen für ins Ausland entsandte Mitarbeiter im Zusammenhang mit der sog. Riesterrente berichtet. Die Riesterrente gehört zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und ist mittlerweile eines der meistverbreiteten Altersvorsorgeprodukte in Deutschland. Es gibt derzeit ca. 14 Mio. [i]Vetter/Schreiber IWB 2008 S. 1527 NWB VAAAC-98028 Riesterverträge. Die Regelungen zur steuerlichen Förderung beinhalteten bei ihrer Einführung im Jahr 2002 einige negative Konsequenzen insbesondere für entsandte Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Entsendung ins Ausland ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben. Durch ein (Rs. C-269/07 NWB PAAAD-28240) und die daraufhin vom deutschen Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen bei der Riesterrente wurden die negativen Konsequenzen teilweise entschärft. Der Gesetzgeber hat den Urteilsspruch des EuGH im Rahmen des EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetzes berücksichtigt und neue Regelungen auf den Weg gebracht. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Neuregelungen zur Riesterrente im Hinblick auf grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeiten.

I. Riesterrente im Überblick

[i]Staatlich geförderte Altersvorsorge Mit dem Altersverm...