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BFuP Nr. 5 vom Seite 524

Perspektiven der Hinzurechnungsbesteuerung für ausländische Betriebstätten und europäische Harmonisierungsbestrebungen

Von Univ.-Prof. Dr. Lutz Richter und Dipl.-Kfm. Steffen Heyd, Universität Trier

Missbrauchsvermeidung hat sich zu einem der beherrschenden Themen der deutschen Steuergesetzgebung entwickelt. Von zentraler Bedeutung sind in diesem Kontext die deutschen Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung. Der vorliegende Beitrag untersucht die Umschaltklausel des § 20 AStG, die dazu führt, dass eine Hochschleusung passiver Einkünfte von in Niedrigsteuerländern belegenen Betriebstätten auf inländisches Steuerniveau erfolgt. Hierbei wird zunächst das grundlegende Leitkonzept dieser Regelung hinsichtlich struktureller Schwächen analysiert. Anschließend erfolgt eine kritische Beurteilung der Vereinbarkeit jener Regelung mit den europäischen Grundfreiheiten.

1 Rahmenbedingungen zur Gestaltung von Steuersystemen im europäischen Binnenmarkt

Die europäisch verbürgten Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bilden das Fundament der Integration bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten, namentlich des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, innerhalb eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts. Dabei wird das diesen Grundfreiheiten inhärente Ziel zur Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarkts derart gewährleistet, dass die Mi...