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BVerfG  - 1 BvR 1747/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 33, FGO § 41 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, StVZO § 29

Rechtsfrage

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg

Feststellungsklage; Hauptuntersuchung; Leistungsempfänger; Rechtsweg

Fundstelle(n):
CAAAD-93627

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