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BBK Nr. 3 vom Seite 111 Fach 15 Seite 1239

Aktuelle Änderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung durch die jüngste Gesetzgebung (Teil A)

von Oberregierungsrat Dieter Grützner, Münster

I. Vorbemerkungen

Mit dem durch das Steuersenkungsgesetz v. (BGBl I S. 1433; StSenkG) vollzogenen Wechsel vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren ist die Besteuerung der unternehmerischen Aktivitäten auf eine neue Grundlage gestellt worden. Ein Überblick über diese komplexen Regelungen ist in BBK F. 15 S. 1149 gegeben worden. Der vorliegende Beitrag soll nunmehr durch eine Darstellung der in diesem Zusammenhang getroffenen weiteren Regelungen, die die Unternehmensbesteuerung berühren, ergänzt werden. Dabei werden die Änderungen durch das Gesetz zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes v. (BGBl I S. 1812; StSenkErgG) einbezogen, mit dem einer Entschließung des Bundesrats (vgl. BR-Drucks. 410/2000) Rechnung getragen wird, die bei Verabschiedung des StSenkG gefasst wurde. Mit dem Gesetz zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern v. (BGBl I S. 1978) sowie den Änderungen von § 3 Nr. 40, § 3c und § 15 Abs. 4 EStG sowie der Ergänzung des § 8b KStG durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 v. (BGBl I S. 1850) hat der Gesetzgeber für einen weiteren Teilbereich auf zunächst offensichtlich nicht bedachte Folgen des Wechsels zum Halbeinkünfteverfahren reagiert. Den insoweit...BGBl I S. 1790