FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 05.07.2011 - 4 K 882/10

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 05.07.2011 - 4 K 882/10 EFG 2012 S. 430 Nr. 5

Gesetze: EStG § 74 Abs. 1 S. 4, EStG § 74 Abs. 1 S. 1, EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 63 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 1601, BGB § 1615a, BGB § 1741, SGB XII, SGB X § 104

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Leitsatz

Nachdem Pflegeeltern gesetzlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sind und damit eine Unterhaltspflichtverletzung, wie von § 74 Abs. 1 S. 1 EStG für eine Abzweigung von Kindergeld gefordert, ausscheidet, kommt eine Abzweigung gem. § 74 Abs. 1 S. 4 EStG an den Sozialleistungsträger nicht in Betracht (so auch FG Münster. v. 25.11.2004, 5 K 429/02 Kg, entgegen FG München v. 28.2.2003, 12 K 1690/02 und v. 28.1.2003, 12 K 2112/02).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 28.6.2017 - 2 K 217/16
FG Baden-Württemberg 14.6.2012 - 12 K 3606/11

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 430 Nr. 5
GAAAD-92590

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,