Umsatzsteuer | Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne von § 6a UStG ist nicht umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer den Belegnachweis gemäß § 17a Abs. 2 UStDV nicht ordnungsgemäß führt. So ist nach dem BFH-Urteil vom 12. 5. 2011 die Umsatzsteuerfreiheit zu versagen, wenn

• in der Rechnung der Hinweis auf die Umsatzsteuerfreiheit aufgrund einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG fehlt oder

• in den Fällen, in denen die Ware durch den Abnehmer befördert wird, der Verbringungsnachweis des Abnehmers oder seines Beauftragten im Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV auf dem Briefpapier einer fremden Firma und damit nicht gegenüber dem deutschen Unternehmer abgegeben wird.