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NWB Nr. 39 vom Seite 3311

Die Steuerberatungs-GmbH & Co. KG im Spannungsfeld zwischen Berufs- und Handelsrecht

Anmerkungen zum AnwZ (Brfg) 18/10

Dr. Norbert H. Hölscheidt

Mit Urteil v. - AnwZ (Brfg) 18/10 NWB QAAAD-89669 hat der BGH entschieden, dass eine Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft hat, weil für die wirksame Gründung einer KG Voraussetzung ist, dass deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist. Mit dieser Begründung ist auch die Zulässigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG grundlegend in Frage gestellt. In der Tat ist die geltende Rechtslage erheblich strenger als es die eher liberale Eintragungspraxis der Registergerichte vermuten lässt. Die offenen Fragen gehen bis hin zu der Problematik einer persönlichen und unbeschränkten Haftung der Berufsträger, die sich bisher auf eine betragsmäßige Beschränkung ihrer Kommanditistenhaftung verlassen.

I. Gesetzliche Regelungen zur Freiberufler-GmbH & Co. KG

1. Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

[i]GmbH & Co. KG zur HaftungsbeschränkungSteuerberatung ist „gefahrgeneigte Tätigkeit”. Die Rechtsform der GmbH & Co. KG, die die steuerlichen Vorteile einer Personengesellschaft mit einem Ausschluss der persönlichen Haftung der Kommanditisten ...