Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 5640/08 EFG 2012 S. 123 Nr. 2

Gesetze: EStG 2007 § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 4 EStG 2007 § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 7 EStG 2007 § 22aKBV § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Einkommensbesteuerung von Rentenanpassungen

kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Rentenbesteuerung

Anwendungsbereich der Kleinbetragsverordnung (KBV)

Leitsatz

1. Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zu einer Erhöhung des steuerfreien Teils der Rente (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) S. 7 EStG), so dass spätere reguläre Rentenerhöhungen uneingeschränkt der Besteuerung unterworfen werden.

2. Der steuerfreie Teil der Rente ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil; der steuerfreie Teil ist kein Prozentsatz.

3. Es besteht hinsichtlich der Rentenbesteuerung aufgrund der Regelung des § 22a EStG kein strukturelles Vollzugsdefizit, dass zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung führt.

4. Die KBV findet auch Anwendung auf eine mit der Klage angefochtene Erstveranlagung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 123 Nr. 2
PAAAD-90941

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen