Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EUGH-Vorlage zum RC-Verfahren bei Bauleistungen
Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit des § 13b UStG mit dem Unionsrecht
Der BFH hat dem EuGH Zweifelsfragen zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld bei Bauleistungen nach § 13b UStG in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Sachverhalt
Die Klägerin beauftragte im Jahr 2004 ein Generalunternehmen mit der Erstellung eines Wohnhauses zu einem Pauschalpreis. Sie ging zunächst davon aus, dass sie Steuerschuldnerin dieser Leistung sei, da sie annahm, dass 10 % ihres „Weltumsatzes” aus dem Vorjahr als Bauleistungen anzusehen waren. Später stellte sie jedoch fest, dass diese Grenze nicht überschritten war und daher bei ihr die Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuld nicht vorliegen. Das Finanzamt folgte dieser Auffassung nicht, sondern ging davon aus, dass die Klägerin weiterhin Steuerschuldnerin dieser Leistung sei.
Vorlagefragen
Umfasst der Begriff Bauleistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?
Nicht nur im Streitfall dürfte diese Frage als entscheidungserheblich anzusehen sein. Während § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG in der ab dem gültigen Fassung Werklieferungen und sonstige Leistungen aufzählt, die der Herstellung, Instandsetzung, Instan...