Nutzungsänderungen und Übertragungen einzelner Wirtschaftsgüter

I. Sachverhalt und Aufgabe

Die Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 haben die Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern zu Buchwerten ab dem 1.1.1999 nur noch zugelassen, soweit für die übertragenen Wirtschaftsgüter kein Rechtsträgerwechsel stattgefunden hat. Nach den Bemühungen im Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000, Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern wieder überwiegend der Buchwertfortführung zu unterwerfen, hat nunmehr der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz – UntStFG) beschlossen (vgl. BGBl 2001 I S. 3858 ff.), das sich wiederum dieser Übertragungssachverhalte annimmt und § 6 Abs. 5 Sätze 3, 4 und 5 EStG neu formuliert. Nunmehr wird gesetzlich klargestellt, dass insbesondere der klassische Fall des bisherigen Mitunternehmererlasses – die Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – als Spezialform des Tausches zwischen dem Mitunternehmer und seiner Mitunternehmerschaft unter die Buchwertfortführung fällt. Wegen der in § 52 Abs. 16a EStG i. d. F. des UntStFG normierten Rückbeziehung sind diese Regelungen erstmals auf Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 anzuwenden. Neben dem er...