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BFH  - VII R 27/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Ist das Kreditinstitut Schuldner eines Rückforderungsanspruchs, wenn der bei der Überweisung des Erstattungsanspruchs von der Finanzbehörde als Zahlungsempfänger benannte Steuerpflichtige bei ihr kein Konto mehr unterhält, auch wenn ein solches Konto früher unterhalten, aber da es sich noch im Soll befand, noch nicht endgültig abgerechnet worden ist?

Erstattung; Leistungsempfänger; Rückforderung

Fundstelle(n):
SAAAD-89544

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