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BFH  - I R 24/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 184 Abs 2, AO § 163, EStG § 3 Nr 66

Rechtsfrage

Ist der sog. Sanierungserlass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 184 Abs. 2 AO, aus der sich eine Zuständigkeit des beklagten FA zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO für die Gewerbesteuer (den Gewerbesteuermessbetrag) ergibt?

Erlass; Ermessen; Sanierungsgewinn; Zuständigkeit

Fundstelle(n):
UAAAD-89526

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