Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Prinzip der Gewaltenteilung ist im Grundgesetz verankert. Die Finanzverwaltung muss sich als Teil der Exekutivgewalt u. a. an Rechtsverordnungen, Richtlinien und Erlasse halten. Bestimmte Entscheidungen stehen aber im Ermessen von Finanzbehörden: Bei Ermessensentscheidungen haben sie innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen Spielraum, was die Wahl der Rechtsfolgen angeht. Lea Thiel stellt den Rahmen für Ermessensentscheidungen im Steuerrecht systematisch dar und widmet sich darüber hinaus den Möglichkeiten, die dem Steuerzahler offen stehen, um sich gegen eine aus seiner Sicht allzu großzügige Ausnutzung des (Ermessens-)Spielraums seitens des Finanzamts zu wehren.

Andere interessante Aspekte der Teilung der Steuergewalt weist das Zusammenspiel von Judikative und Exekutive auf: Das Bundesministerium der Finanzen sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, für Steuerzahler positive Urteile oder Beschlüsse des Bundesfinanzhofs aus rein fiskalischen Gründen „auszuhebeln”. Das probate Mittel sind hier Nichtanwendungserlasse, die naturgemäß nur selten auf positive Resonanz stoßen. Prof. Dr. Volker Versin setzt sich mit dem Wesen dieser speziellen Art von Erlassen auseinander, die sogar der Vorbereitung von Nichtanwendungsgesetzen dienen können, und erläutert deren Wirkungsweise anhand von einschlägigen Beispielen.

Ein Wechselspiel zwischen Gerichten und Gesetzgebungs- sowie Verwaltungsorganen lässt sich längst auch über den deutschen Tellerrand hinaus beobachten: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewinnt für die Steuerrechtssysteme der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zunehmend an Bedeutung. In der Beilage bietet Thomas Wörsching einen Einblick in das europäische Steuerrechtssystem.

Die Europäische Union hat sich u. a. zur Aufgabe gemacht, die Hindernisse für einen freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Hervorzuheben sind vor allem die Bestrebungen im Hinblick auf die Umsatzsteuerharmonisierung, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Dr. Karina Sopp untersucht kritisch, inwieweit die Regelungen der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden Warenhandel in der EU eine Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip gewährleisten und insgesamt den Anforderungen an einen EU-Binnenmarkt gerecht werden.

Schließlich setzen wir in diesem Heft die Beitragsreihe „Grundzüge des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts” fort. In Teil II beleuchtet Jörg Ramb sowohl den Erwerb durch Vermächtnis als auch durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, die Behandlung des Zugewinnausgleichs nach § 5 ErbStG sowie Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall.

Bis zur nächsten Ausgabe!

Ihre

Sabine Himmelberg