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BVerfG  - 1 BvL 11/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VergnStG BR vom i.d.F. vom § 3, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit für die Zeit vom Dezember 2007 bis Februar 2009

Bemessungsgrundlage; Stückzahlmaßstab; Vergnügungssteuer

Fundstelle(n):
ZAAAD-89118

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