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BVerfG 14.07.2011 1 BvR 429/11, BBK 16/2011 S. 755

Gesetzliche Krankenversicherung | Beitragsfreie Familienversicherung

Kinder können nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden, wenn der eine mit dem Kind verwandte Ehepartner gesetzlich und der andere Ehepartner mit dem höheren Einkommen privat krankenversichert ist . Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss . Geklagt hatte eine Mutter von vier Kindern, die in dieser Regelung eine Benachteiligung verheirateter zu unverheirateten Eltern sah.

Hinweis:

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann diese Regelung bei der Bemessung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung von Bedeutung sein. Dieser Zuschuss beträgt die Hälfte des privaten Krankenversicherungsbeitrags, maximal die Hälfte des durchschnittlich...