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BVerfG  - 1 BvR 523/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst b; RL 2006/112/EG Art 135 Abs 1 Buchst i; GG Art 2 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; GG Art 20 Abs 3; GG Art 12 Abs 1

Rechtsfrage

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten?

-- Verfassungsbeschwerde--

Geldspielautomat; Gewerblicher Betreiber; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
ZAAAD-88723

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