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LSG Baden- Württemberg 01.03.2011 L 11 KR 2421/09, NWB 33/2011 S. 2770

Sozialrecht | Beitragspflichtigkeit einer Lebensversicherung

Die einmalige Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung ist auch dann ein Versorgungsbezug i. S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, wenn der Direktversicherungsvertrag von einer GmbH als Versicherungsnehmerin für ihren Alleingesellschafters abgeschlossen wird. Daran ändert sich nichts, wenn das Vermögen der GmbH später auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrags auf den [i]Plagemann/ Backhaus, NWB 30/2011 S. 2565Alleingesellschafter übergeht, dies aber dem Versicherungsunternehmen nicht mitgeteilt und die Versicherung deshalb unverändert fortgeführt wird.