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Umsatzsteuerschuld trotz unvollständiger Rechnung
[i]BFH, Urteil v. 17. 2. 2011 - V R 39/09 NWB IAAAD-83688Der NWB IAAAD-83688 entschieden, dass der leistende Unternehmer auch dann für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer haftet, wenn die vom ihm ausgestellte Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Rechnungsmerkmale i. S. von § 14 Abs. 4 UStG enthält.
Im Streitfall [i]Frank, KSR 7/2011 S. 9wies die Klägerin Umsatzsteuer in Rechnungen gesondert aus, obwohl sie die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt hatte. Die Rechnungen enthielten bis auf einen Lieferzeitpunkt und fortlaufende Rechnungsnummer alle sonstigen Rechnungsmerkmale des § 14 Abs. 4 UStG. Die Rechnungsempfängerin verwendete diese Rechnungen zum Vorsteuerabzug. Das Finanzamt nahm die Klägerin wegen der unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG in Anspruch und wurde nun vom BFH bestätigt.
Rechnungsdefinition für die Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG wegen unberechtigten Steuerausweises
[i]Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wirdWer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, schuldet die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer gem. § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. Diese Regelung soll Missbräuche durch die Ausstellung von Rechnung...