Verfahrensverlauf | BFH - XI R 9/11 - erledigt.

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BFH - XI R 9/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 2 Satz 1 Nr 1, UStG § 4 Nr 28, UStG § 4 Nr 9 Buchst b, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f

Rechtsfrage

Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten:

1. Stellen die Rückkäufe von Geldspielgeräten Hilfsumsätze dar, die nach nationalem Recht in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit sind, so dass kein Vorsteuerabzug gewährt werden kann?

2. Wie ist das Tatbestandsmerkmal "gesetzlich geschuldete Steuer" in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auszulegen?

Geldspielautomat; Rückkauf; Steuerfreiheit; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
DAAAD-87297

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Geldspielautomat; Rückkauf; Steuerfreiheit; Vorsteuerabzug

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