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EuGH  - C-189/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 306, RL 2006/112/EG Art 307, RL 2006/112/EG Art 308, RL 2006/112/EG Art 309, RL 2006/112/EG Art 310, RL 2006/112/EG Art 226, RL 2006/112/EG Art 168, RL 2006/112/EG Art 169, RL 2006/112/EG Art 73

Rechtsfrage

Es wird beantragt, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310, 226, 168, 169 und 73 der RL 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat,

- dass es die Sonderregelung für Reisebüros in den Fällen anwendet, in denen die Reiseleistungen einer vom Reisenden verschiedenen Person verkauft worden sind;

- dass es von der Anwendung dieser Sonderregelung die Verkäufe der Reisen ausschließt, die von Reiseveranstaltern organisiert und durch Reisebüros, die im eigenen Namen auftreten, an die Öffentlichkeit verkauft werden;

- dass es Reisebüros unter bestimmten Umständen gestattet, in der Rechnung einen globalen Betrag auszuweisen, der nicht in Beziehung zu der tatsächlichen an den Kunden weitergegebenen Mehrwertsteuer steht, und diesem gestattet, obwohl er steuerpflichtig ist, diesen globalen Betrag von der zu zahlenden Mehrwertsteuer abzuziehen, und

- dass es Reisebüros, soweit sie von der Sonderregelung Gebrauch machen, erlaubt, die Steuerbemessungsgrundlage global für jeden Besteuerungszeitraum festsetzen.

Mehrwertsteuer; Rechnung; Reisebüro; Reiseleitung; Reiseveranstalter; Spanien

Fundstelle(n):
WAAAD-86916

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