Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gescheitert

[i]Editorial, NWB direkt 28/2011 S. 757; NWB direkt 24/2011 S. 661 Einem weiteren Gesetz versagte der Bundesrat am 8.7.2011 ebenfalls seine Zustimmung. Auch das Gesetz zu Vorhaben zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden fand aus zwei Gründen nicht die erforderliche Mehrheit (BR-Drucks. 390/11 [B]). Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden habe [i]Steuerausfälle bei den Ländern Steuermindereinnahmen zur Folge, die sich schrittweise über zehn Jahre im Jahr 2022 auf einen Betrag von jährlich weit über 1,5 Mrd. € belaufen würden. 57,5 % und damit deutlich mehr als die Hälfte der Steuerausfälle wären von Ländern und Gemeinden zu tragen. [i]Höhere Förderung von Spitzenverdienern Ferner führe die durch das Gesetz vorgesehene Förderung von selbstnutzenden Wohnungseigentümern dazu, dass die Förderung bei Spitzenverdienern je nach Steuerprogression entsprechend höher ausfällt als bei Eigentümern mit einem durchschnittlichen Einkommen. Dies sei nicht nur nicht gerecht, sondern auch im Sinne einer möglichst hohen Anreizwirkung zur Steigerung der Klimaschutzinvestitionen von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern kontraproduktiv. Bundestag und Bundesregierung haben nun auch hier d...