Grundstücksrecht | Umwandlung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts in eine Ersatzrente

Haben die Vertragsparteien beim Verkauf eines Wohnhauses im Rahmen ihrer Vereinbarung über die Bestellung eines schuldrechtlichen lebenslänglichen Wohnungsrechts keine Regelung darüber getroffen, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr nutzen kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend in Betracht, dass das Wohnrecht in eine Ersatzrente umzuwandeln ist. Maßstab dafür sind ggf. die landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 14 Abs. 2 AGBGB BW, wonach sich die Rentenhöhe anhand des geschätzten Werts der Vorteile bemisst, die dem Schuldner entstehen, wenn er von der Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung befreit wird). Anders als ein dingliches W...